Rede des Vorsitzenden des DGB Nord am 1. Mai in Rostockt

Liebe Rostockerinnen und Rostocker,
liebe Freunde aus anderen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stünden jetzt nicht hier, wenn diejenigen, die heute in der Stadt aufmarschieren, das Sagen hätten.
Sie würden uns ins Gefängnis werfen. Sie würden uns vor einem Volksgerichtshof den Prozess machen. Und am Ende würden Sie uns vermutlich gegen die Wand stellen.

Viele von uns müssten fliehen, in andere Länder: über die Ostsee in kleinen Booten heimlich nach Schweden, Dänemark oder Polen, auf versteckten Wegen über die Grenze nach Frankreich oder Belgien. In Ungewissheit, ob sie jemals zurückkommen würden.
Die Presse wäre eingeschränkt, die Ostseezeitung ein gleichgeschaltetes Parteiblatt, der NDR, der nachher live über den Tag berichtet, ein staatlicher Propagandasender.
Ich übertreibe nicht.
Und selbst wenn: auch in der Übertreibung liegt die Wahrheit und meistens genau das Quäntchen, das einem die Augen öffnet. Und ich glaube an den Satz, der da lautet: Wer nicht aus der Geschichte lernt, der muss sie wiederholen. Denn die NPD und die anderen rechtsextremen Organisationen haben nie ein Hehl daraus gemacht, wer ihre geschichtlichen Vorbilder sind und welche Ideen sie vertreten.

Es ist wahr, die rechtsextremen Parteien sind ein bundesdeutsches Phänomen, sie versuchen in allen Ländern Fuß zu fassen. Und wir wissen auch, dass es in Deutschland ein rechtsextremes Einstellungspotential gibt, dass zwischen 13 und 15 Prozent unserer Bevölkerung liegt, allerdings mit deutlichen Ausschlägen nach oben in den neuen Bundesländern. Rechtsextreme Demonstrationen sind für mich zwar nicht zur Routine, aber doch zu einem unangenehm häufigen Ereignis geworden. Ich erwähne nur Kiel im Frühjahr letzten Jahres, Neubrandenburg im Jahr davor oder Lübeck vor wenigen Wochen.

Aber ich glaube, dass Ostdeutschland in der Strategie der Neonazis eine besondere Rolle zukommt. Es ist kein Zufall, dass die rechtsextremen Parteien und Organisationen erhebliche Mittel und Ressourcen in Ostdeutschland einsetzen, um hier rechtsextreme Strukturen zu stärken oder neu aufzubauen. Sie wissen, dass viele unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zermürbt sind, zermürbt von den Erfahrungen nach der Wiedervereinigung. Zermürbt von dem Gefühl, nichts mehr wert zu sein und in einem Deutschland angeblich blühender Landschaften gerade einmal die Außenbezirke zu bewohnen. Und zermürbt von dem Gefühl, keine Würde mehr zu besitzen. Und die sich durch eine entsprechende Politik – beispielsweise durch weitere Kürzungen des ohnehin mickrigen Arbeitslosengeldes II - auch weiter in diesem Gefühl des „Nichts wert zu sein“ bestärkt fühlen.

Und NPD, DVU wissen, dass diese Menschen ihren Kindern dieses Gefühl weitergeben. Darauf spekulieren sie. Sie spekulieren auf die Frustration und die Enttäuschung der Menschen und wollen sie in Hass verwandeln. In Hass auf jeden Menschen, der anders aussieht, anders denkt, anders fühlt oder eine andere Religion hat. Und in Sachsen haben wir gesehen, wie leicht es passieren kann, dass eine rechtsextreme Partei mit 12 Abgeordneten in den Landtag einrückt.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Vergangenheit mehrfach der Fehler gemacht, die Gefahr von Rechts zu unterschätzen. Man gab sich damit zufrieden und lehnte sich zurück in den bequemen Sesseln des Plenarsaals im Schweriner Schloss in dem Wissen, dass rechtsextreme Parteien es wieder einmal nicht in den Landtag geschafft hatten. In den letzten Monaten hat sich hier aber etwas getan.

Und hier möchte ich mich ausdrücklich bei der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit bedanken. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir einen langfristigen Ansatz brauchen Ein kurzfristiger aufgeregter Aktionismus hilft nicht, weil er nicht auf die Änderung rechtsextremer Einstellungen abzielt. Und ich freue mich auch, dass es endlich ein Landesprogramm gegen Rechts gibt, mit dem verschiedene Projekte gefördert werden. Alle Parteien im Landtag ziehen nun an einem Strang.

Ich hoffe, dass der Elan, der jetzt zu spüren ist, auch über den 17. September hinaus anhält. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir demonstrieren heute hier auf verschiedene Weise: Hier auf diesem Platz mit Musik, Kabarett und Diskussionsrunden und ganz in der Nähe auf den Straßen. Die einen zeigen ihre Ablehnung stumm, die anderen stellen sich den Neonazis in den Weg, indem sie friedlich Straßen blockieren.

Alle Formen des Protests, so sie denn gewaltlos ablaufen, sind in meinen Augen legitim.

Und sollte einmal die Gefahr bestehen, dass etwas aus dem Ruder läuft, hat sich ein Team zusammengefunden, das dort, wo es nötig ist, unterstützt und vermittelt.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Sylvia Brettschneider, Andreas Schorlemmer, Tilman Jeremies, Rüdiger Klein und Ulrike Horstmann für ihre Bereitschaft bedanken, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Und sollte man ihnen, meine Damen und Herren, eine Spendendose entgegenstrecken, so zögern sie nicht und spenden Sie. Wir wollen damit dem Verein Lobbi e.V. zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt helfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich bin stolz, mit Ihnen heute hier versammelt zu sein. Ich bin auch stolz, DGB-Vorsitzender in einem Land zu sein, dessen Einwohner zum allergrößten Teil die Versuche von NPD und DVU ablehnen, unsere Gesellschaft mit ihren freiheitlichen Werten abzuschaffen.
Den Rest werden wir auch noch davon überzeugen, dass es ein lebenswertes und friedvolles Leben nur dort geben kann, wo nicht der Hass regiert, wo Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihres Geschlechts verfolgt werden.
Und ich wünsche mir, dass wir dieses, unser gemeinsames Ziel bald erreichen.

Und ich zitiere am Schluss einen Satz aus einem Buch des griechischstämmigen Mediziners und Gerichtsgutachters in Prozessen mit rechtsextremen Hintergrund, Andreas Marneros aus Halle. Er schreibt in seinem Buch„Hitlers Urenkel“ aus dem Jahr 2002: „...ich möchte an die Pflicht jedes anständigen Deutschen erinnern: den Nährboden der rechtsextremistischen Gewalt, also die rechtsextremistischen Einstellungen und Aktivitäten jeglicher Art, trocken zu legen.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.